Umsatzsteuer: Abgrenzung zwischen Schadensersatz und Entgelt bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Wird ein Vertrag vorzeitig beendet und erhält der Unternehmer hierfür eine Entschädigung, stellt sich regelmäßig die Frage, ob diese Zahlung der Umsatzsteuer unterliegt. Entscheidend ist dabei nicht die Bezeichnung als „Schadensersatz“, „Entschädigung“ oder „Ausgleichszahlung“, sondern ob der Zahlung eine umsatzsteuerbare Leistung gegenübersteht. Während echter Schadensersatz grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer unterliegt, können Zahlungen im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durchaus steuerpflichtiges Entgelt darstellen.
Mit Schreiben vom 12. November 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgegriffen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend ergänzt.
Vorzeitige Beendigung von Dienstleistungsverträgen
Nach dem Urteil des EuGH vom 28. November 2024 (C-622/23) ist eine vertraglich geschuldete Zahlung für die vorzeitige Beendigung eines Dienstleistungsvertrags als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt anzusehen, wenn
• ein wirksam geschlossener Vertrag über steuerpflichtige Dienstleistungen vorliegt,
• der Unternehmer bereits mit der Leistungserbringung begonnen hat und
• der Unternehmer zur vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung bereit war.
Unter diesen Voraussetzungen stellt die Zahlung kein umsatzsteuerlich unbeachtliches Schadensersatzentgelt dar, sondern ist als Gegenleistung für eine sonstige Leistung zu behandeln.
Abgrenzung zu Werklieferungsverträgen
Ausdrücklich unterscheidet das BMF hiervon die Behandlung von Werklieferungsverträgen. Wird ein solcher Vertrag vorzeitig beendet, ohne dass der Unternehmer dem Besteller die bereits beschafften Materialien oder das teilweise fertiggestellte Werk liefert, liegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich keine umsatzsteuerbare Leistung vor.
Die bis zur Vertragsbeendigung ausgeführten Arbeiten sind in diesem Fall lediglich unternehmensinterne Vorbereitungshandlungen. Eine hierfür vereinnahmte Entschädigung unterliegt daher grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer.
Anwendung und praktische Bedeutung
Das BMF hat die neue Verwaltungsauffassung in Abschnitt 1.3 Abs. 16d UStAE aufgenommen. Die Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
Unternehmen sollten daher insbesondere bei der vorzeitigen Auflösung von Dienstleistungs- und Werklieferungsverträgen sorgfältig prüfen, ob vereinbarte Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen der Umsatzsteuer unterliegen. Eine unzutreffende Einordnung kann sowohl bei der Rechnungsstellung als auch beim Vorsteuerabzug des Zahlungsempfängers zu steuerlichen Risiken führen.